Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2C
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Onlineshop www.deutschesee.de/shop/ (nachfolgend „Onlineshop“) geschlossenen Verträge zwischen uns, der Deutsche See GmbH – im Folgenden nur noch Deutsche See genannt –, und den Bestellern/Käufern – im Folgenden nur noch Kunde genannt –, sofern sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(2) Von diesen AGB abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers oder eines Vermittlers sind für Deutsche See unverbindlich und verpflichten Deutsche See auch dann nicht, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
(2) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(4) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E- Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf https://www.deutschesee.de/agb einsehen.
(6) Sie haben das Recht, einen über unseren Onlineshop geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Einzelheiten hierzu sowie Ausschlussgründe finden Sie unten unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Kundenkonto
(1) Wir richten für jeden Kunden, der sich entsprechend registriert, einen passwortgeschützten direkten Zugang zu seinen bei uns gespeicherten Kundendaten (Kundenkonto) ein. Hier können Sie Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, Bankverbindung und den Newsletter verwalten.
(2) Sie verpflichten sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Wir können keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter übernehmen.
(3) Selbstverständlich können Sie unsere Angebote auch als Gast nutzen und Bestellungen aufgeben. Hierfür nutzen Sie bitte die Checkbox „kein Kundenkonto anlegen“. Eine Registrierung ist dann nicht erforderlich. Die in Absatz 1 beschriebenen Vorteile stehen Ihnen dann nicht zur Verfügung.
4. Lieferung und Preise
(1) Die Lieferung erfolgt in ausgewählte Orte im Inland (Deutschland) und nachstehenden Ländern: Österreich. Ob der gewünschte Lieferort beliefert wird, kann über diese Seite ermittelt werden.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt über unsere Dienstleister GO! Express & Logistics GmbH oder ANGEL Last Mile GmbH als Paketsendung.
(3) Bei einer Zustellung durch GO! Express & Logistics GmbH oder ANGEL Last Mile GmbH hat der Kunde während des Bestellvorgangs die Möglichkeit eine Abstellgenehmigung zu erteilen. Bei Erteilung einer Abstellgenehmigung geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware mit Abstellen am angegebenen Ort auf den Besteller über.
(4) Soweit es sich um kühlbedürftige Ware handelt, ist das vereinbarte Lieferzeitfenster verbindlich. Wird der Kunde während dieses Zeitraums vom Zusteller nicht angetroffen und wurde vom Kunden keine Abstellgenehmigung erteilt und ist auch sonst keine persönliche Übergabe an der angegebenen Lieferanschrift möglich, erfolgt aus Gründen der Lebensmittelsicherheit grundsätzlich kein weiterer Zustellversuch und die Ware geht zurück. Die Unzustellbarkeit wird als unbegründete Annahmeverweigerung gewertet mit der Folge, dass der Kunde die Ware zu bezahlen hat.
(5) Eine Abholung ist gegen Vorlage eines gültigen Personaldokuments in den Deutsche See Niederlassungen und speziell eingerichteten Pickup-Points bei Partnern von Deutsche See möglich.
(6) Wenn Sie im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware (sofern nicht anders vereinbart) in einer gemeinsamen Sendung. In diesem Fall gilt für Ihre Warenbestellung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
(7) Bei Nichtverfügbarkeit des Produktes bietet Deutsche See dem Kunden ein Alternativprodukt an. Im Falle eines höherwertigen Produkts bleibt es beim Preis der ursprünglich bestellten Ware. Der Kunde hat die Option das Alternativprodukt bei der Abholung oder Lieferung in der Annahme zu verweigern.
(8) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(9) Fisch ist ein Naturprodukt. Frisch- und Räucherfische unterliegen daher Gewichtsschwankungen. Gewichtsangaben bei Frisch- und Räucherware beziehen sich auf das am Versandplatz Bremerhaven festgestellte Gewicht. Der Kunde hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen. Die Gewichtswerte aus frei programmierbaren Zusatzeinrichtungen sind auf dem Etikett mit Waagen-Nr./ID gekennzeichnet - die geeichten Gewichtswerte können eingesehen werden. Der im Shop angegebene Kaufpreis bezieht sich auf das angegebene Maximalgewicht. Sollte das Gewicht der gelieferten Ware geringer sein, werden wir den Rechnungsbetrag entsprechend korrigieren.
5. Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Deutsche See haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Die Übernahme zusätzlicher Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie Deutsche See diese dem Besteller/Käufer besonders schriftlich bestätigt hat.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Bestellers/Käufers aus vertraglicher oder sonstiger Haftung sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers/Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Deutschen See, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Deutsche See nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Deutschen See, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Zahlung
(1) Die Zahlung für zu liefernde Ware wird mit Absenden der Bestellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (Amex, Mastercard od. Visa), PayPal oder auf Rechnung.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Autorisierung des Bestellbetrages auf Ihrem Kreditkartenkonto bei Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Einzug erfolgt unmittelbar vor der Abholung/Auslieferung.
(3) Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Autorisierung des Bestellbetrages des PayPal Kontos bei Bestätigung der Zahlung auf der PayPal Website. Der Einzug erfolgt vor der Abholung/Auslieferung.
(4) Bei Kauf auf Rechnung wird der Betrag mit Entgegennehmen der Ware fällig. Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail. Die Rechnung muss per Überweisung beglichen werden. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
(5) Bei Abholung der Ware in einer unserer Niederlassungen oder bei einem unserer Pickup-Partner ist eine Zahlung nur auf Rechnung möglich. Alternativ kann bereits bei der Bestellung per PayPal oder Kreditkarte bezahlt werden.
(6) Gerät der Besteller/Käufer in Zahlungsverzug, hat er Deutsche See Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(7) Deutsche See berechnet Aufwandsgebühren in Höhe von 3,00 EUR für die 2. und für jede weitere Mahnung 5,00 EUR.
(8) Deutsche See wird nach erfolgloser Mahnung ein Inkasso-Unternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen und ggf. auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die nicht unerheblichen Kosten des Inkasso-Unternehmens gehen ebenso zu Lasten des Bestellers/Käufers wie die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Die Geltendmachung weiteren durch Zahlungsverzug eingetretenen Schadens bleibt vorbehalten.
(9) Deutsche See behält sich ausdrücklich vor, jederzeit die Auswahl der Zahlungsarten dem Käuferverhalten anzupassen.
(10) Deutsche See prüft regelmäßig bei Kauf auf Rechnung und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt die Bonität des Zahlungspflichtigen. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen in unserer separaten Datenschutzerklärung bereits vorab dazu Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit.
8. Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme der Lieferung nur durch Personen erfolgt, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
(3) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Deutsche See behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
(2) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Kaufpreiszahlung durch den Käufer/Besteller das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres von Deutsche See auf den Besteller/Käufer übergeht.
10. Verhaltenskodizes
(1) Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.
11. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandadresse des Bestellers; bei Abholung die Adresse der benannten Niederlassung von Deutsche See.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Besteller/ Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche See GmbH, Maifischstr. 3-9, 27572 Bremerhaven, Deutschland, Telefonnr.: +49 4719819920, E-Mail-Adresse: kundenservice@deutschesee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Deutsche See GmbH, Maifischstr. 3-9, 27572 Bremerhaven, Deutschland, E-Mail-Adresse: kundenservice@deutschesee.de, Telefax: +49 471134000
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Muster-Widerrufsformular als PDF-Download
Stand: 12.10.2023
Deutsche See GmbH
Maifischstraße 3-9
27572 Bremerhaven
Deutschland
Geschäftsführer: Dirk-Jan Parlevliet, Kai-Arne Schmidt
Amtsgericht Bremen, Reg.-Nr. HRB 5040 BHV
Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B
1. Geltungsbereich
(1) Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Deutsche See GmbH (im Folgenden: Deutsche See) und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
(2) Davon abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers oder eines Vermittlers sind für Deutsche See unverbindlich und verpflichten Deutsche See auch dann nicht, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nur soweit Deutsche See abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
2. Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Belieferung zustande.
3. Lieferung und Leistung
(1) Lieferungen erfolgen in Deutschland und der EU „frei Haus“, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Lieferungen nach außerhalb der EU erfolgen DAP gemäß Incoterms in der jeweils gültigen Fassung, soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart ist.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt € 250,00 je Lieferung.
(3) Die von Deutsche See als Transporthilfsmittel für Frischfisch zur Verfügung gestellten Deutsche See-Mehrwegkisten (als solche in der Rechnung ausgewiesen) bleiben Eigentum von Deutsche See. Diese sind sorgfältig zu behandeln und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse nicht verwendet werden. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Bedingung entstehen, haftet der Besteller/Käufer, soweit er nicht nachweist, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Pfandgebühren werden nach Rückgabe erstattet bzw. die zurückgegebenen Kisten dem Pfandkonto gutgeschrieben.
(4) Deutsche See ist berechtigt auf eigene Kosten Dritte mit dem Transport und der Auslieferung der Waren zu beauftragen. Wird der Versand zu dem vereinbarten Empfangsort von Deutsche See durchgeführt oder von Deutsche See veranlasst, so wird die Transportversicherung im bei Deutsche See üblichen Rahmen von Deutsche See übernommen. Im Übrigen und in allen sonstigen Fällen, insbesondere bei Eigenabholung, trägt der Besteller/Käufer die Gefahr ab Erfüllungsort.
4. Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs eines Vertragspartners liegende unvorhersehbare Ereignis, durch das ein Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen sowie der Ausfall digitaler Infrastruktur aufgrund von Cyberangriffen werden einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt.
(2) In Fällen höherer Gewalt und in Fällen von Störungen ihrer Leistungsfähigkeit aufgrund von Pandemien, Epidemien, staatlich angeordneter Quarantänemaßnahmen oder ähnlicher Ereignisse, sind die Vertragspartner für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die jeweils andere Partei von einem solchen Hindernis unverzüglich zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
5. Preise, Rechnungstellung, Zahlungsbedingungen
(1) Lieferungen erfolgen stets zu den vereinbarten Preisen. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen.
(2) Aufgrund der gestiegenen Energiepreise berechnet Deutsche See bei jeder Frei-Haus-Lieferung folgenden, vom jeweiligen Rechnungswert der Lieferung abhängigen Energiezuschlag:
1. a) Rechnungswert bis € 250,00: Energiezuschlag € 4,00;
2. b) Rechnungswert € 250,00 bis € 380,00: Energiezuschlag € 3,50;
3. c) Rechnungswert über € 380,00: Energiezuschlag € 3,00.
(3) Die vorgenannten Rechnungswerte sowie der genannte Energiezuschlag verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Deutsche See behält sich vor, die vorgenannten Energiezuschläge bei zukünftigen Veränderungen der Energiepreise entsprechend anzupassen.
(4) Der Besteller/Käufer hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungstellung nach Ablauf von 3 Monaten werden von Deutsche See nicht mehr berücksichtigt.
(5) Die Zahlung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Der Zahlungsausgleich erfolgt per Lastschrifteinzug im SEPA-Firmenlastschriftverfahren (SDD B2B). Der Besteller/Käufer erteilt separat ein entsprechendes Lastschriftmandat. Eine davon abweichende Zahlweise bedarf der Zustimmung von Deutsche See.
(6) Gerät der Besteller/Käufer in Zahlungsverzug, ist Deutsche See berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber in Höhe von 10% zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren durch Zahlungsverzug eingetretenen Schadens bleibt vorbehalten.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von Deutsche See - auch zukünftig - gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller/Käufer Eigentum von Deutsche See. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller/Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an Deutsche See ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware mit oder ohne Verarbeitung weiterverkauft wurde. Deutsche See nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung gegen seine Abnehmer befugt. Deutsche See ist berechtigt, diese Befugnis zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, Deutsche See die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Käufer ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an Deutsche See zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung von Deutsche See.
(3) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller/Käufer für Deutsche See vor, ohne dass hieraus für Deutsche See Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, Deutsche See nicht gehörenden, Waren, erwirbt Deutsche See das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren. Der Besteller/Käufer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für Deutsche See.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Käufers ist Deutsche See berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Besteller/Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In einer solchen Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Deutsche See erklärt dies schriftlich.
(5) Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
(6) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von Deutsche See gegenüber dem Besteller/Käufer das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne Weiteres auf ihn übergeht.
(7) Auf Wunsch des Bestellers/Käufers gibt Deutsche See nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von Deutsche See um 20% übersteigt.
(8) Deutsche See ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers/Käufers oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers/Käufers berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung – bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung – so weit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von Deutsche See erforderlich erscheint. Deutsche See ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Bestellers/Käufers zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Besteller/Käufer hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Besteller/Käufer.
(9) Ab Zahlungseinstellung des Bestellers/Käufers oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Besteller/Verkäufer zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Besteller/Käufer die aus an Deutsche See abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.
7. Garantien und Haftung
(1) Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die Übernahme von Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie Deutsche See diese dem Besteller/Käufer besonders schriftlich bestätigt hat.
(2) Schadenersatzansprüche des Bestellers/Käufers aus vertraglicher oder sonstiger Haftung sind – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund – ausgeschlossen, mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Deutsche See oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Besteller/Käufer vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte.
(4) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens Deutsche See oder ihrer Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Die Ersatzpflicht von Deutsche See ist stets auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
8. Wareneingangsprüfung und Mängelanzeige
(1) Der Empfänger hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Lieferschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen. Der Empfänger hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchführen zu lassen. Deutsche See ist sofort von ihm zu unterrichten. Über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Besteller/Käufer die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen.
(2) Eventuelle Beanstandungen sind bei Frisch- und Räucherware innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eintreffen, bei kühlbedürftigen Produkten (wie z.B. Marinaden, Feinmarinaden und Seelachserzeugnissen) innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen.
(3) Bei sonstiger Ware (wie z.B. Tiefkühlerzeugnissen und Vollkonserven) müssen eventuelle Beanstandungen wegen Menge und Art spätestens innerhalb von 3 Tagen erhoben werden; die Qualitätsrüge spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware.
4. (4) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
5. (5) Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
6. (6) Deutsche See ist zur Nachlieferung nicht verpflichtet, solange und soweit der Besteller/Käufer seine
Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Besteller/Käufer die Ware unsachgemäß behandelt.
(7) Gewichtsangaben bei Frisch- und Räucherware beziehen sich auf das am Versandplatz Bremerhaven festgestellte Gewicht. Der Besteller/Käufer hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen. Die Gewichtswerte aus frei programmierbaren Zusatzeinrichtungen sind auf dem Etikett mit Waagen-Nr./ID gekennzeichnet. Die geeichten Gewichtswerte können eingesehen werden.
9. Abtretung
Die Rechte und Pflichten aus den mit Deutsche See geschlossenen Verträgen können vom Besteller/Käufer nicht ohne Einwilligung von Deutsche See auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von Deutsche See vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von Deutsche See mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt.
10. Datenschutz
Der Besteller/Käufer wird in Anwendung von § 24 BDSG i.V.m. Art. 6 DSGVO darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung zu Deutsche See generierten personenbezogenen Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung bei Deutsche See und auch bei Unternehmen, mit denen Deutsche See in diesem Rahmen zusammenarbeitet, gespeichert werden. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter https://www.deutschesee.de/datenschutz einsehbar.
11. Verschwiegenheit
(1) Partner verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anlässlich der Geschäftsbeziehung zu Deutsche See bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich zu machen, als dies zur Erfüllung der Aufträge unbedingt notwendig ist.
(2) Partner sorgt dafür, dass Datenträger – gleich welcher Art –, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Deutsche See enthalten, nur insoweit vervielfältigt werden, wie dies zur Vertragserfüllung unbedingt erforderlich ist und dass sie nach Abschluss eines Einzelauftrags oder bei Beendigung der vertraglichen Beziehungen unverzüglich und vollständig an Deutsche See herausgegeben werden, soweit deren Aufbewahrung aus steuer- und handelsrechtlichen Gründen nicht vorgeschrieben ist. Ein Zurückbehaltungsrecht an Datenträgern – gleich welcher Art – ist ausgeschlossen. Nicht mehr benötigte Dateien sind unwiderruflich zu löschen. Die Löschung ist Deutsche See schriftlich zu bestätigen.
(3) Partner haftet Deutsche See gegenüber für jegliche Schäden, die infolge von ihm zu vertretender Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder Datenträgern an Dritte entstehen. Er haftet insoweit für das Handeln seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Handeln.
12. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist das Auslieferungslager, von welchem die Ware ausgeht.
(2) Erfüllungsort für die Zahlung ist Bremerhaven.
(3) Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und mit
Ausnahme von möglicherweise auf eine andere Rechtsordnung verweisenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
(4) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Bremerhaven.
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem
Besteller/Käufer abgeschlossenen Liefervertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommende wirksame Regelung.
Stand: Juni 2023
Deutsche See GmbH
Maifischstraße 3-9
27572 Bremerhaven
Sitz der Gesellschaft: Bremerhaven
Amtsgericht Bremen - HRB 5040 BHV
Geschäftsführer: Dirk-Jan Parlevliet, Kai-Arne Schmidt
Deutsche Fassung:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Deutsche See GmbH
Englische Fassung:
General terms and conditions of Deutsche See GmbH, Bremerhaven